Neue Vorschriften des Vergaberechts

Neben einer neuen Struktur sind vor allem viele inhaltliche Änderungen festzustellen und von der Praxis zukünftig umzusetzen.
So enthält das neue Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG jetzt

  • Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – 4. Teil (alte Fassung §§ 97-130 in neuer Fassung §§ 97-186),
  • die neue Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergModVO jetzt:
    • in Artikel 1 die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – bisher §§ 1-24 jetzt neu §§ 1-82) mit Aufhebung der bisherigen Vorschriften des 2. Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A EG) und der bisherigen Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) und mit Einbeziehung der Besonderheiten der Vergabe von
      Bauleistungen,
    • in Artikel 2 die Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung - (Sektorenverordnung; bisher §§1-34 jetzt §§ 1-65) als Sondervorschrift für die Umsetzung der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU),
    • in Artikel 3 die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV §§ 1- 36) die Umsetzung der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe und damit erstmals auf europäischer Ebene verbindlich ein einheitliches Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen und vorschreibt damit in weiten Teilen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mit Binnenmarktrelevanz Rechnung trägt,
    • in Artikel 4 die Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen – Vergabestatistikverordnung – VergStatVO, §§ 1-8) eine Konkretisierung der Verpflichtung aller Auftraggeber für den Ober- und sehr eingeschränkt für den Unterschwellenbereich, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mittels 7 unterschiedlichen Formblättern zur Verfügung zu stellen,
    • in Artikel 5 die Änderung der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – VgVsV in 20 unterschiedlichen Unterpunkten die sich infolge der Neufassung des GWB ergebenden Folgeänderungen für die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Diese sind insbesondere dadurch bedingt, dass die Ausschlussgründe nunmehr im GWB
      festgelegt werden.
    • In Artikel 6 Folgeänderungen in verschiedenen Laufbahnvorschriften weil sich durch die vollständige Neufassung der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung sowie den Wegfall des bisherigen 2. Abschnitts der VOL/A und der VOF sich einige Folgeänderungen in anderen Rechtsverordnungen ergeben,
    • In Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Regelungen das Inkrafttreten zum 18. April 2016 entsprechend der in den EU-Richtlinien festgelegten Umsetzungsfrist.

Zusätzlich ist zwischenzeitlich die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B) - Ausgabe 2016 – vom 7. Januar 2016 im BAnz AT 19.01.2016 B3 veröffentlicht. Siehe dort...

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