• NRW hat entsprechende Leitlinien in Form eines Erlasses vom 26. November 2009 bekannt gemacht.
  • Niedersachsen hat über die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) entsprechende Leitlinien und Hinweise zur neuen EU-VO 1370/2007 herausgegeben.
  • Hessen entwickelt Richtlinien; Veröffentlichungsreife ist noch nicht erreicht.
  • Thüringen erstellt keine eigenen Richtlinien. Es soll das oben erwähnte Positionspapier der Verkehrsministerkonferenz unmittelbar gelten.
  • Bremen, Hamburg und Mecklenburg- Vorpommern planen keine Richtlinien.
  • Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO
Das  Bayerische  Verkehrsministerium  hat  Leitlinien  zur  Anwendung  der  Verordnung  (EG)  Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ver-öffentlicht. Die EU-Verordnung 1370/2007 ist am 3. Dezember in Kraft getreten und regelt das Beihilfe- und Vergaberecht für den Öffentlichen  Personennahverkehr  (ÖPNV)  neu.  Da eine  Anpassung  gesetzlicher  Regelungen  auf nationaler Ebene noch nicht erfolgt ist, sin die  Leitlinien  für  die  Genehmigungsbehörden  verbindlich.  Landkreisen  und  kreisfreien Städten  als  kommunale  ÖPNV-Aufgabenträger  sollen  sie  als  Handlungs-empfehlung  dienen.  Die Leitlinien sind im Allgemeinen Ministerialblatt Nr. 10 vom 29. September 2009 (S. 309) veröffentlicht. Sie können auf der Verkündungsplattform der Bayerischen Staatsregierung unter www.verkuendung- bayern.de abgerufen werden.
  • Brandenburg
In Brandenburg sind bereits Maßnahmen ergriffen worden, um sich auf die Geltung der ÖPNV-Verordnung 1370/2007 einzustellen. Dazu wurde  der  „Leitfaden  für  die  kommunalen  ÖPNV-Aufgabenträger“  vom  Dezember  2007  durch  zwei Anhänge  ergänzt.  Zu-nächst  so genannte  „Hinweise  des  Landes  zum  Abschluss  öffentlicher Dienstleistungs-aufträge“,  in  denen  wesentliche  Änderungen  durch  die  VO  dargestellt  und notwendige Maßnahmen umrissen werden. Viel Wert wird auf Erläuterungen gelegt, wie  die  Vergabe  rechtssicher  gestaltet  werden  kann.  Der  Anhang kumuliert  in  einer  Tabelle,  in  der  verschiedene  Finanzierungsformen  als  „zulässig“,  „risikobehaftet“ oder „nicht zulässig“ eingestuft werden. Der zweite „Anhang R“ ist ein Anhang zum Anhang und geht vertieft, aber auch abstrakt, auf die neue Rechtslage ein. Unter der Adresse  http://cli.gs/5uJgzd hält Brandenburg eine Themenseite zum ÖPNV-Gesetz bereit. Dort können das Gesetz, der Leitfaden von 2007 und die aktualisierenden Anhänge heruntergeladen werden. 

Eine laufende Aktualisierung aller Übersichten ist geplant!

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