Neue Vorschriften des Vergaberechts

Neben einer neuen Struktur sind vor allem viele inhaltliche Änderungen festzustellen und von der Praxis zukünftig umzusetzen.
So enthält das neue Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG jetzt

  • Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – 4. Teil (alte Fassung §§ 97-130 in neuer Fassung §§ 97-186),
  • die neue Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergModVO jetzt:
    • in Artikel 1 die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – bisher §§ 1-24 jetzt neu §§ 1-82) mit Aufhebung der bisherigen Vorschriften des 2. Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A EG) und der bisherigen Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) und mit Einbeziehung der Besonderheiten der Vergabe von
      Bauleistungen,
    • in Artikel 2 die Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung - (Sektorenverordnung; bisher §§1-34 jetzt §§ 1-65) als Sondervorschrift für die Umsetzung der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU),
    • in Artikel 3 die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV §§ 1- 36) die Umsetzung der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe und damit erstmals auf europäischer Ebene verbindlich ein einheitliches Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen und vorschreibt damit in weiten Teilen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mit Binnenmarktrelevanz Rechnung trägt,
    • in Artikel 4 die Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen – Vergabestatistikverordnung – VergStatVO, §§ 1-8) eine Konkretisierung der Verpflichtung aller Auftraggeber für den Ober- und sehr eingeschränkt für den Unterschwellenbereich, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mittels 7 unterschiedlichen Formblättern zur Verfügung zu stellen,
    • in Artikel 5 die Änderung der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – VgVsV in 20 unterschiedlichen Unterpunkten die sich infolge der Neufassung des GWB ergebenden Folgeänderungen für die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Diese sind insbesondere dadurch bedingt, dass die Ausschlussgründe nunmehr im GWB
      festgelegt werden.
    • In Artikel 6 Folgeänderungen in verschiedenen Laufbahnvorschriften weil sich durch die vollständige Neufassung der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung sowie den Wegfall des bisherigen 2. Abschnitts der VOL/A und der VOF sich einige Folgeänderungen in anderen Rechtsverordnungen ergeben,
    • In Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Regelungen das Inkrafttreten zum 18. April 2016 entsprechend der in den EU-Richtlinien festgelegten Umsetzungsfrist.

Zusätzlich ist zwischenzeitlich die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B) - Ausgabe 2016 – vom 7. Januar 2016 im BAnz AT 19.01.2016 B3 veröffentlicht, die auch dort erhebliche Änderungen in den Hinweisen für die VOB/A 2016 für Abschnitt 1 (§§ 1-23 neu), Abschnitt 2 (§§ 1EU-23EU neu) und Abschnitt 3 (§§ 1 VS-22VS neu) vorschreibt und ebenso wie für die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in Hinweisen für die VOB/B 2016, in 8 Unterpunkten Änderung der Überschrift und von §§ 4, 5 und 8 vorgibt.
Der hohe Detaillierungsgrad der EU-Richtlinien hat zwangsläufig zu einem Anwachsen des Abschnitts 2 VOB/A geführt. Das hat den DVA dazu bewogen, die Struktur moderat zu ändern, um die VOB/A übersichtlicher zu gestalten. Dazu wurden die bisherigen Zwischenüberschriften als
eigenständige Paragrafen ausgestaltet. Um dem Anwender gleichwohl möglichst viel Bekanntes zu erhalten, wurde dabei auf eine neue, durchgehende Nummerierung verzichtet, sondern das Paragrafengerüst durch Einfügung von Paragrafen mit dem Zusatz a, b usw. in der Grundform erhalten.
Um den bewährten Gleichlauf innerhalb der VOB/A zu bewahren, wurde diese neue Struktur auch auf die Abschnitte 1 und 3 übertragen.

Letztlich muss auf die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1986 DER KOMMISSION vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 hingewiesen werden, die entsprechende Anwendung von Standardformularen für europaweite Ausschreibungen vorschreibt.

Man kann aus den obigen Zeilen erkennen, dass sich durch die teilweise erheblichen Änderungen auch ein erheblicher Schulungsbedarf für alle mit dem Vergaberecht befassten Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen, aber auch in Architektur- und Ingenieurbüros ergibt, die nach dem 18.April 2016 dies alles bei der Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beachten haben.

Deshalb habe ich diese neuen Vorschriften in meine Datenbank aufgenommen, so dass die Mitglieder im VfI-Bau sich diese Vorschriften jederzeit runterladen können.
Aber wegen des Schulungsbedarfs habe ich auch mein Seminarangebot für 2016 überarbeitet, um Ihnen – und Ihren Mitarbeitern – Gelegenheit zu geben, sich mit diesen neuen Vorschriften vertraut zu machen.

 

Zwei Nachfragen inklusive

Für registrierte Nutzer der Datenbank sind je zwei telefonische Nachfragen pro Jahr ohne zusätzliche Kosten möglich. Rufen Sie mich über die Telefonnummer 04 41 - 94 91 95 63 an oder nehmen über Mail Kontakt auf.

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