Schwellenwerte für die „alten“ Richtlinien

Wie berichtet, hat die Europäische Kommission bereits im letzten November für die 2014 erlassenen neuen Vergaberichtlinien geänderte Schwellenwerte beschlossen (Monatsinfo 12/15, S. 417).
Für diese Vergaberichtlinien ist die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Diese Änderungen der Schwellenwerte greifen formal erst mit der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien, es war daher notwendig, die gleichen Änderungen für die seit 2004 geltenden und dem derzeit geltenden deutschen Vergaberecht zugrundeliegenden Vergaberichtlinien vorzunehmen.
Diese Änderungen hat die Kommission jetzt in drei Verordnungen vorgenommen und für die Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG neue Schwellenwerte festgelegt (Verordnungen (EU) 2015/2340*), (EU) 2015/2341*) und (EU) 2015/2342*) vom 15.12.2015).
Diese Schwellenwerte sind ab dem 01.01.2016 in Deutschland für die Anwendung des Vergaberechts maßgeblich und betragen:

  • für Bauverträge 5.225.000 Euro
  • für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggeber 418.000 Euro
  • für Dienst- und Lieferaufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit 418.000 Euro
  • für Dienst- und Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber 209.000 Euro
  • für bestimmte öffentliche Auftraggeber wie oberste Bundesbehörden, obere Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen jedoch 135.000 Euro.

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