Drucken
Vertragshändlervertrag
überlassene Kundendaten bei Beendigung des Vertrags sperren
Entscheidung:
Urteil
Gericht:
BGH
Datum:
05.02.2015
Aktenzeichen:
VII ZR 315/13
Vorhergehend:
Vorhergehend: Beschluss BGH vom 09.07.14 - VII ZR 315/13 - und Urteil OLG München vom 31.07.2013 - 7 U 516/13 – und LG München I vom 28.01.2013 - 5 HKO 29536/11
Leitsätze:
Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen [Fortführung von BGH, Urteil vom 17. April 1996, VIII ZR 5/95, NJW 1996, 2159].
Fundstelle:
RechtsCentrum
Vorschriften:
HGB § 89b

Zurück Zurück

Zwei Nachfragen inklusive

Für registrierte Nutzer der Datenbank sind je zwei telefonische Nachfragen pro Jahr ohne zusätzliche Kosten möglich. Rufen Sie mich über die Telefonnummer 04 41 - 94 91 95 63 an oder nehmen über Mail Kontakt auf.

Sorry, this website uses features that your browser doesn’t support. Upgrade to a newer version of Firefox, Chrome, Safari, or Edge and you’ll be all set.