Ausschluss von Teilnahme am Wettbewerb |
---|
Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung
|
- Entscheidung:
- Beschluss
- Gericht:
- OLG Düsseldorf
- Datum:
- 17.02.2016
- Aktenzeichen:
- Verg 41/15
- Vorhergehend:
- vorhergehend: Beschluss VK Bund vom 08.07.2015 - VK 2-53/15
- Leitsätze:
- 1. Bieter, die in Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben, können von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden.
- Fundstelle:
- IBRRS 2016, 1194;
- Vorschriften:
- GWB § 97 Abs. 4; VOL/A 2009 § 6 Abs. 6 c, e