Ausschluss von Teilnahme am Wettbewerb
Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung
Entscheidung:
Beschluss
Gericht:
OLG Düsseldorf
Datum:
17.02.2016
Aktenzeichen:
Verg 41/15
Vorhergehend:
vorhergehend: Beschluss VK Bund vom 08.07.2015 - VK 2-53/15
Leitsätze:
1. Bieter, die in Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben, können von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden.
Fundstelle:
IBRRS 2016, 1194;
Vorschriften:
GWB § 97 Abs. 4; VOL/A 2009 § 6 Abs. 6 c, e