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Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 3 PBefG
keine Zweifel
Entscheidung:
Beschluss
Gericht:
OLG München
Datum:
31.03.2016
Aktenzeichen:
Verg 14/15
Vorhergehend:
vorhergehend: Beschluss VK Südbayern vom 07.10.2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15
Leitsätze:
4. An der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 3 PBefG bestehen keine Zweifel.
Fundstelle:
VPRRS 2016, 0149 VPR 2016, 140
Vorschriften:
PBefG §§ 8, 8a; Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2

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